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Ministerpräsident Reiner Haseloff im MPC

Reiner Haseloff

Foto: Ramona Nagel, ehem. Vizepräsidentin, Ministerpräsident Reiner Haseloff und der frühere Präsident Rolf Westermann beim MPC-Talk

Zukünftige Förderprogramme sollten nicht mehr an der alten DDR-Grenze festgemacht werden dürften. Stattdessen müsse es nach regionalen Aspekten gehen, egal, ob eine strukturschwache Region in Bayern, Sachsen-Anhalt oder anderswo in Deutschland liege. Das sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, beim MPC-Talk am 17. September 2012. Gleichwohl seien die neuen Länder weiterhin auf Förderung angewiesen. „Allein die Infrastruktur hat weiterhin großen Nachholbedarf“, meinte der CDU-Politiker, der erst vor wenigen Tagen Gastgeber beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Köthen war und dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen hatte.

Gerade die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt spürt derzeit die Auswirkungen der Globalisierung – Mehrere Solarfirmen sind pleite. Für Q-Cells, einem der weltweit führenden Anbieter von Photovoltaiklösungen, gibt es mittlerweile mit dem südkoreanischen Konzern Hanwha einen neuen Eigner. „Wir sind sehr froh darüber, man muss jedoch sehen, wie sich das entwickelt“, meinte Haseloff. Die Pleiten in der Solarindustrie gehen seiner Meinung nach alle auf Kosten der Chinesen. „Es wird dort richtig Krieg geführt“, meinte der CDU-Politiker. Tatsächlich gebe es für Solarmodule weltweit keinen natürlichen Bedarf. Es sei ein politisch erzeugter künstlicher Markt. „Nun sind wir in der Verantwortung, das auch politisch durchzustehen.“ Die Stärke der deutschen Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb sei entscheidend für die deutschen Sozialsysteme. „Wenn wir aber nicht mehr so gut sind, dann können wir auch nicht mehr so leben“, meinte Haseloff und verwies damit unter anderem auch auf die derzeitige Diskussion über die Zuschussrente. Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei eine gute Diskussionsgrundlage.